Musterverordnung vom 8.4.2020

July 30th, 2020 | Categories: Uncategorized | Tags:

Die Maßnahme muss von den einzelnen Bundesländern durch eine allgemeine Verordnung (Allgemeinverfügung) oder eine Verordnung (Rechtsverorndung) umgesetzt werden.7 Das BMI wurde mit der Formulierung einer "Musterverordnung" beauftragt. Sobald dies verfügbar war, setzten die Staaten ihre jeweiligen Verordnungen ein, die am 10. April in Kraft traten. Die Verordnungen der georgischen Regierung nr. 164 vom 28. Januar 2020 über die "Genehmigung von Maßnahmen zur Verhinderung der möglichen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Georgien und des Schnellreaktionsplans auf Fälle von Krankheiten, die durch das neuartige Coronavirus verursacht werden", behalten Rechtskraft bei, mit Ausnahme der Bestimmungen, die gegen die in dieser Verordnung genehmigten Bestimmungen verstoßen. Nach dieser Verordnung sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, verpflichtet, nach ihrer Ankunft sofort den unmittelbarsten Weg zu ihrem eigenen Wohnort oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu nehmen und dort 14 Tage lang in Selbstisolation zu bleiben. (4) Die in Absatz 1 vorgesehene Beschränkung gilt nicht für eine Seeanlage der militärisch-marinen Einheit unter der operativen Unterordnung des Alliierten Seekommandos (MARCOM) der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und unter deren Flagge sowie/oder für den Eintritt einer Seeanlage in die Hoheitsgewässer und offenen Häfen Georgiens für Navigationszwecke. Artikel 5 – Beschränkung von Versammlungen und Demonstrationen sowie Versammlungen im öffentlichen Raum b) Das Personal muss Gesichtsmasken, Kopfbedeckungen und Handschuhe verwenden; Zur Genehmigung von Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Prävention der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) in Georgien 1 durchgeführt werden sollen. Versammlungen und/oder Demonstrationen nach dem georgischen Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen sind für die Dauer des Ausnahmezustands verboten.

Artikel 11 – Beschränkung der Tätigkeit des Strafvollzugsdienstes, der Notarkammer und des Nationalarchivs 4. Ist es nicht möglich, in der Ferne durch den Einsatz moderner elektronischer Mittel Verwaltungsverfahren im Rahmen von Genehmigungs- und Akkreditierungsbestimmungen oder Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Erlangung des Rechts auf Durchführung von Berufs- und Umschulungsprogrammen oder berufsbildenden Umschulungsprogrammen für professionelle Beamte durchzuführen, so gelten die für Verwaltungsverfahren festgelegten Fristen bis zum Ende des Ausnahmezustands als ausgesetzt. (5) Eine Versammlung von mehr als 10 natürlichen Personen, auch in privaten Einrichtungen, für die die Verpflichtung zur Aussetzung der Tätigkeit nicht gilt, kann je nach einrichtungsgemäßer Einrichtung nur zulässig sein, indem sie gemäß den Empfehlungen des Ministeriums für Binnenvertriebene aus den besetzten Gebieten, Der Arbeit, Gesundheit und sozialen Angelegenheiten Georgiens nicht weniger als zwei Meter sozialen Abstand hält.

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